Bund und Länder haben sich am Montag auf langersehnte Eckpunkte zur Krankenhausstrukturreform geeinigt. Während 14 Länder für das Papier stimmten, enthielt sich Schleswig-Holstein, Bayern stimmte dagegen.
Stellenwert der Pflege ignoriert
Aus der Profession Pflege kommt scharfe Kritik an den Plänen. Der Stellenwert der professionellen Pflege werde ignoriert, urteilten der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK), der Bundesverband Pflegemanagement und der Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz in einem gemeinsamen Statement.
Ihr sei der Stellenwert einzuräumen, den sie für die Gesundheitsversorgung der Menschen hat. Im Statement heißt es dazu:
"Alles andere ist ein Affront gegen die beruflich Pflegenden und es ist eine weitere verpasste Chance, die Gesundheitsversorgung und die Situation des Pflegepersonals zu verbessern."
Bereits Ende Juni hatten die Verbände in einem Policy Brief die zwingende Notwendigkeit zur Einbindung des pflegefachlichen Potenzials angemahnt und Wege aufgezeigt, wie es gelingen kann, gemeinsam eine sichere Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu erreichen.
Politik radiert Pflege aus
Zu einer wirksamen Krankenhausreform gehöre zwingend, dass die Kompetenzen der Pflegefachpersonen "endlich anerkannt und genutzt werden", sagte DBfK-Präsidentin Christel Bienstein am Dienstag.
"Im vorliegenden Eckpunktepapier kommt die Profession Pflege nicht vor. Im Vergleich zu den Vorschlägen der Regierungskommission wurde die Pflege geradezu ausradiert. Das ist unerhört für die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen."
Ohne professionelle Pflege und eine Ausweitung des pflegerischen Verantwortungsbereichs werde eine Krankenhausreform nicht gelingen. Letzteres müsse über eine Heilkundeübertragung im Sinne einer Substitution erfolgen.
Zudem müsse die Pflegequalität neben technischen und medizinischen Anforderungen ein Kriterium für die Zuordnung zu Leistungsgruppen werden.
Pflegebudget wird mit Vorhaltekosten verrechnet
Kritik erntet auch die Formulierung zum Pflegebudget aus dem Eckpunktepapier: Diese sei so zu verstehen, dass das Pflegebudget mit den Vorhaltekosten verrechnet wird. Die Vorsitzende des Bundesverbands Pflegemanagement, Sarah Lukuc, sagte dazu:
"Damit setzt man schon wieder den falschen Anreiz, an der Pflege zu sparen. Gute Pflege ist für gute Medizin unerlässlich. Wir stecken in dieser Pflegekrise, weil die politisch Verantwortlichen Pflege immer nur als Kostenfaktor betrachten."
Die vorgeschlagenen Eckpunkte seien in der aktuellen Form nicht dazu geeignet, die drei Ziele der Reform – Versorgungssicherheit, Behandlungsqualität und Entbürokratisierung – zu erreichen. Eine erfolgreiche Reform könne nur dann gelingen, wenn die Profession Pflege auf allen Ebenen – von der Erarbeitung bis zur Implementierung – beteiligt werde.
