Kliniken wollen Land Berlin verklagen

Rund 30 frei-gemeinnützige und private Krankenhäuser drohen dem Land Berlin mit einer Klage, weil sie sich gegenüber dem landeseigenen Krankenhauskonzern Vivantes finanziell benachteiligt sehen.

"Seit Jahren kämpfen wir für eine finanzielle Gleichbehandlung und appellieren heute ein letztes Mal an das Land Berlin, diesen Zustand der massiven Wettbewerbsverzerrung zu verändern. Andernfalls sehen wir uns gezwungen, in den nächsten Wochen eine Klage vor dem Verwaltungsgericht einzureichen," sagt Christian Friese, Vorsitzender der Geschäftsführung der DRK Kliniken Berlin. Insgesamt unterstützen 29 Kliniken die Klageschrift. 

Das Land Berlin unterstütze Vivantes mit Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe, gleiche massive Verluste aus und finanziere diese Sonderleistungen aus Steuermitteln. "Diese liegen deutlich über den regulären Investitionsmitteln des Landes, die für alle Berliner Kliniken zur Verfügung stehen", argumentieren die anderen Häuser. Durch diese unterschiedliche finanzielle Behandlung werde der Wettbewerb verzerrt, zudem gerate die Trägerpluralität in Gefahr. Zwischen 2019 und 2022 habe Berlin Vivantes zusätzlich zu den regulär vorgesehenen Investitionsmitteln rund 515 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, im Haushalt 2023 seien als Defizitausgleich und für weitere Investitionen nochmals 224,9 Millionen Euro vorgesehen. 

Rund 30 frei-gemeinnützige und private Krankenhäuser aus Berlin haben sich in der Aktion „Ein gesundes Berlin – nicht ohne uns!“ zusammengeschlossen und unterstützen die Klage der DRK Kliniken Berlin Köpenick. Die Klageschrift wurde der Gesundheitssenatorin heute überreicht. Bei Klageeinreichung werde das Verwaltungsgericht zu prüfen haben, inwiefern die zusätzlichen Leistungen in Hinblick auf das Grundgesetz (Berufsfreiheit und Gleichbehandlungsgrundsatz), das EU-Beihilferecht, das Krankenhausfinanzierungsgesetz und die Vorgaben zur Haushaltsplanung rechtens sind, heißt es in einer Pressemitteilung.

Zu den Beteiligten der Aktion gehören: 

1. Friedrich von Bodelschwingh-Klinik
2. Caritas-Klinik Maria Heimsuchung Berlin Pankow Caritas Gesundheit Berlin
3. Caritas-Klinik Dominikus Berlin-Reinickendorf Caritas Gesundheit Berlin
4. DRK Kliniken Berlin Köpenick
5. DRK Kliniken Berlin Mitte
6. DRK Kliniken Berlin Westend
7. DRK Kliniken Berlin Wiegmann Klinik
8. Wichernkrankenhaus Johannesstift Diakonie
9. Evangelisches Krankenhaus Hubertus Johannesstift Diakonie
10. Evangelische Lungenklinik Johannesstift Diakonie
11. Evangelische Waldkrankenhaus Spandau Johannesstift Diakonie
12. Evangelische Elisabeth Klinik Johannesstift Diakonie
13. Evangelisches Geriatriezentrum Berlin Johannesstift Diakonie
14. Martin Luther Krankenhaus Johannesstift Diakonie
15. Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe
16. Immanuel Krankenhaus Berlin
17. Jüdisches Krankenhaus Berlin
18. Evangelisches Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge
19. Krankenhaus Waldfriede Berlin-Zehlendorf
20. Malteser-Krankenhaus Berlin-Charlottenburg Caritas Gesundheit Berlin
21. Sana Paulinenkrankenhaus
22. Sankt Gertrauden-Krankenhaus
23. Alexianer St. Hedwig-Krankenhaus
24. St. Joseph Krankenhaus Berlin Tempelhof
25. Kliniken im Theodor-Wenzel-Werk
26. Park-Klinik Weißensee
27. Sana Klinikum Lichtenberg
28. Schlosspark-Klinik
29. Alexianer St. Joseph Berlin-Weißensee